Auf dem Weg zum Verfassungs­gericht — Teil 5 von 8: Verfassungsrechtliche Bedenken

Verfassungsbeschwerde für Dummies¹ — ein Echtzeit-Lehrgang in der Wirklichkeit mit ungewissem Ausgang — Stand 06.02.2021

Dicke Bretter bohren ist angesagt — Ein schönes Ergebnis der Bildsuche ‘Dicke Bretter bohren’. — Quelle: Tübinger Liste, eigentlich hier — dort jedoch ohne das Bild, dieses ist alleine hier zu finden.

Bearbeitungsstand offener Fragen dieses Artikels

Was bisher geschah

Bisher entstandene und künftige Artikel:

Teil 6 wird weiter aufgeteilt in:

Quellen in diesem Artikel:

Aufbau dieses Artikels

Inhalt dieses Artikels

0. Perlen aus dem ‘Neuen Infektionsschutzrecht’

1. Die Würde des Menschen

Maskenpflicht und Würde des Menschen sind nicht vereinbar

Quelle: Senat Berlin, Ausschnitt

1.1. Frühe verfassungsrechtliche Bedenken

Die Gesundheit ist nicht höherrangig als andere Verfassungsgüter

Massive verfassungsrechtliche Zweifel am IfSG

Die Maßnahmen sind extreme Eingriffe in die Freiheit

1.2. Verfassungsrechtliche Bedenken der Bundestags

Die Maßnahmen sind nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren

Schutzkleidung statt Grundrechtseingriffe!

Die Maßnahmen berücksichtigen nicht die gesell­schaftlichen Nebenwirkungen des Lockdowns…

… und auch nicht die demokratischen!

Fazit: Die Maßnahmen verstoßen in Summe gegen die Men­schen­würde und sind verfassungswidrig

Die Demokratie und die Rechts­staatlichkeit sind in Gefahr!

2. Verfassungsrechtliche Probleme

2.1 Grundrechte und Eingriffe

2.2 Verfassungswidrigkeit des Infektionsschutzgesetzes

Die Kompetenzübertragung an den Bundesminister für Gesundheit ist verfassungswidrig

Schon verrückt, woran man in 2020 seine Hoffnungen so fest­macht, oder festmachen muss…

2.2.1 Kollision des IfSG mit Artikel 80 Grundgesetz

§5 Abs. 2 IfSG ist verfassungswidrig

2.2.2 Verstöße gegen das Bestimmtheitsgebot

§5 IfSG genügt den Anforderungen aus Art. 80 GG nicht

2.2.3 Verstöße gegen die Wesentlichkeitstheorie und die Gewaltenteilung

2.2.4 Problem Generalklauseln §16 und §28 IfSG

Die Generalklausel ist eine Zumutung für die Demokratie

2.3 Fragen zum Rechtsverständnis der Regierung

Die Bestimmungen sind wegen ihrer Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz aufzuheben

Teile des IfSG müssen grundlegend überarbeitet werden

Es geht hier nicht nur um Teile des IfSG, sondern um die Grundfesten der Demokratie

2.4 Problem Wissenschaft als Berater der Politik

2.4.1 Die Epidemiologische Lage

2.4.2 Der Ermessenspielraum

Die epidemische Notlage liegt nicht mehr vor, die Feststellung muss aufgehoben werden

2.5 Probleme der Maßnahmen zur Bekämpung der Pandemie

Nicht — wie die Politik sagt — der Virus ist eine Zumutung für die Gesellschaft, sondern die Maßnahmen

2.6 Gesellschaftliche Folgen der Maßnahmen

Sogar das epi­de­mio­lo­gisch Gebotene ist in das Verhältnis zum gesell­schaft­lich Verantwortbaren zu setzen

Erst in der ab­wäg­enden Ge­samt­­schau konkretisiert sich, was eine not­wen­dige Schutz­maß­nahme ist

Der Gesetzgeber hat nach über einem halben Jahr be­merkt, daß er auf den Grundrechten herumtrampelt.

Abhilfe: alle bisherigen Maßnahmen aufschreiben, in §28a kopieren und behaupten: jetzt ist das gründlich und sorg­sam abgewogen, auf Verhältnismäßigkeit geprüft, und damit ab sofort legal.

Der Gesetzgeber hat nach über einem halben Jahr be­merkt, daß er auf den Grundrechten herumtrampelt.

Abhilfe: alle bisherigen Maßnahmen aufschreiben, Um­fang, Definition, Gram­matik, Logik, Satzbau erstmal egal, geht schließlich um Grundrechte.

Vorsorglich wird auch reales Ein­sperren der gesamten Be­völkerung vorsehen.

Der Gesetzgeber hat nach über einem halben Jahr be­merkt, daß er auf den Grundrechten herumtrampelt.

Die geplante Abhilfe ist eine Verbesserung. Nun be­steh­en nur noch gravierende Zweifel an der Verfassungs­mäß­ig­keit.

Das Kleingedruckte

Kontakt

Historie der Text-Überarbeitungen

Get the Medium app

A button that says 'Download on the App Store', and if clicked it will lead you to the iOS App store
A button that says 'Get it on, Google Play', and if clicked it will lead you to the Google Play store